ZVV gegen Aufteilung der Fernverkehrskonzession

Medienmitteilung vom 23.05.2018 – Der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) lehnt die vorgesehene Aufteilung der Konzession im Fernverkehr ab. Der ZVV kritisiert, dass über die Konzessionsvergabe eine Reform des Fernverkehrs herbeigeführt werden soll, ohne dass vorher eine politische Grundsatzdiskussion stattgefunden hat. Zudem erwartet der ZVV höhere Kosten durch das angedachte Mehrbahnenmodell.

Bis heute betreibt die SBB das gesamte Eisenbahn-Fernverkehrsnetz der Schweiz. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) plant, die Fernverkehrskonzession ab Ende 2019 aufzuteilen. Zwei Linien sollen an die Bern-Lötschberg-Simplon-Bahn AG (BLS) gehen. Zu diesem Vorschlag hat der ZVV im Rahmen der Anhörung zur Fernverkehrs-Konzessionsvergabe Stellung genommen. Der ZVV lehnt darin die vorgesehene Konzessionsaufteilung ab.

Keine Fernverkehrsreform durch Konzessionsverfahren

Das BAV nimmt im vorliegenden Konzessionsverfahren praktisch eine Reform des Fernverkehrssystems vorweg: Mit dem geplanten Mehrbahnenmodell will das Bundesamt eine Wettbewerbssituation im Fernverkehr schaffen. Zusätzlich gleicht das BAV den Fernverkehr dem bestellten Regionalverkehr an, indem es in der Konzession starre Auflagen zu Betriebszeiten, Taktfrequenz oder Haltestationen macht. Solche Vorgaben sind im eigenwirtschaftlichen Fernverkehr bisher nicht üblich. Die politische Grundlage für derart richtungsweisende Änderungen im schweizerischen Fernverkehr fehlt jedoch.

Vorgehensweise des BAV ist nicht nachvollziehbar

Richtigerweise müssten zuerst eine politische Grundsatzdiskussion über die Vergabe von Fernverkehrskonzessionen geführt und klare gesetzliche Regeln definiert werden. Dies wird vom BAV selber eingeräumt. Dessen ungeachtet schafft das BAV mit seinem Vorschlag vollendete Tatsachen, indem es vorbei am Gesetzgeber und am parlamentarischen Prozess auf Behördenebene politische Vorentscheide trifft. Eine solche Vorgehensweise ist aus Sicht des ZVV nicht nachvollziehbar.

Zweibahnenmodell führt zu Mehrkosten statt Einsparungen

Das BAV geht davon aus, dass sich eine Mehrbahnenlösung positiv auf die Qualität und die Kosten auswirkt. Die Anhörungsunterlagen zeigen allerdings deutlich, dass für die Fahrgäste keine Qualitätsverbesserung zu erwarten ist. Kosteneinsparungen gäbe es, wenn überhaupt, nur bei der BLS und den Bestellern von BLS-Leistungen im Regionalverkehr. Umgekehrt würden bei den SBB die Kosten pro Leistungseinheit steigen. Das betrifft auch den Regionalverkehr der SBB, was zu Mehrbelastungen in den anderen Kantonen führen würde. Der ZVV sieht daher auch keinen Mehrwert in der Aufteilung der Konzession auf zwei Anbieter.

Download

Medienmitteilung als PDF (43 KB)
Komplette Stellungnahme ZVV als PDF (1.2 MB)