Corona-Pandemie: Zürcher Verkehrsverbund setzt sich für höhere finanzielle Unterstützung des Bundes beim Ortsverkehr ein
Medienmitteilung vom 13. Juli 2020 – Die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs erlitten während der Corona-Pandemie drastische Einnahmenausfälle. Der Bundesrat hat eine Botschaft in die Vernehmlassung geschickt, zu welchen Teilen diese Verluste von Bund, Kantonen und Gemeinden übernommen werden sollen. Während die Lösung für den Regionalverkehr zu begrüssen ist, fällt das Engagement des Bundes im Bereich des Ortsverkehrs mit pauschal 100 Millionen Franken zu tief aus. Der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) setzt sich im Sinne der Solidarität und Parität für eine höhere Beteiligung des Bundes ein.
Während der gesamten Corona-Pandemie hielten die Transportunternehmen auf Anweisung des Bundesrats die Grundversorgung aufrecht und stellten so die öffentliche Mobilität sicher. Da die Einnahmen aus Ticketverkäufen jedoch einbrachen, kumulierten sich enorme Verlus-te. Diese sollen nach dem Vorschlag des Bundesrats durch den Bund, die Kantone und die Gemeinden getragen werden.
Grundsätzlich fairer und schneller Vorschlag des Bundesrats
In der Schweiz subventionieren die Kantone und der Bund den öffentlichen Regionalverkehr, während die Kantone und Gemeinden den Ortsverkehr bestellen und finanzieren. Betroffen von der Coronakrise und den Anordnungen und Massnahmen des Bundesrats sind aber alle Angebote des öffentlichen Verkehrs gleichermassen. Insofern ist es aus Sicht des ZVV zwingend, eine Gesamtbetrachtung für das ganze System anzustellen und eine faire und solidarische Lösung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden zu finden. Im Bereich des Regionalverkehrs ist der Vorschlag des Bundesrats bedingungslos zu unterstützen.
Ortsverkehr: Fundament des öV muss gestärkt werden
Auch ist zu begrüssen, dass die Vernehmlassungsvorlage des Bundes grundsätzlich eine Beteiligung am zusätzlichen Defizit des Ortsverkehrs vorsieht, das auf rund 450 Millionen Franken geschätzt wird. Mit 100 Millionen Franken ist der Anteil des Bundes aber allein schon angesichts der Verursachergerechtigkeit zu tief angesetzt. Vor allem der Ortsverkehr ermöglichte, dass gesellschaftlich relevante Orte wie Spitäler, aber auch Lebensmittelläden während der Krise durchgehend für alle Personen zugänglich waren. Der ZVV unterstützt die Haltung der kantonalen Direktionen des öffentlichen Verkehrs (KöV) und erachtet einen Bundesbeitrag im Umfang von einem Drittel als angemessen. Damit kann sichergestellt wer-den, dass auch der Ortsverkehr als Grundpfeiler des schweizerischen öV-Systems für die nächsten Jahre wieder auf eine stabile finanzielle Basis gestellt wird.